AGB

1. Anwendungsbereich und Vertragsabschluss

1.1
Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen sind alle Angebote und Dienstleistungen von Swissplanet.

1.2
Mit seiner Zustimmung (schriftlich oder elektronisch) bzw. mit der Nutzung der Dienstleistung akzeptiert die Kundin bzw. der Kunde die Geschäftsbedingungen samt den weiteren Bestandteilen des Vertrags mit Swissplanet GmbH (nachfolgend Swissplanet genannt).
Änderungen der Geschäftsbedingungen oder weiterer Vertragsbestandteile treten mit der Veröffentlichung auf der Website Wahlindex.ch oder durch direkte Informierung des Kunden (per Brief, E-Mail oder durch ein geeignetes anderes Mittel) in Kraft. Die jeweils aktuellen
Geschäftsbedingungen und Vertragsbestandteile gelten mit dem Gebrauch der Dienstleistung durch den Kunden als akzeptiert.

2. Leistungen und Rechte von Swissplanet

2.1
Swissplanet bietet die Dienstleistung zu den Bedingungen des bestellten an und erbringt die Dienstleistungen im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden betrieblichen Ressourcen. Swissplanet kann zur Leistungserbringung Dritte beiziehen.

2.2
Unsere Angebote sind freibleibend und können den Leistungsumfang aller Angebote und Features jederzeit ändern.

3. Verantwortung und Pflichten des Kunden

3.1
Der Kunde ist für die Informationen (Sprache, Bilder, Klänge, Computerprogramme, Datenbanken, Audio-/Video-Files usw.) verantwortlich, die er und die mit ihm kommunizierenden Dritten mit seinem Einverständnis durch Swissplanet übermitteln oder bearbeiten lassen, verbreiten oder zum Abruf bereithalten. Der Kunde ist auch für Hinweise (insbesondere Links) auf solche
Informationen verantwortlich.

3.2
Der Kunde zahlt die für die Dienstleistung anwendbare Gebühr.

4. Gebühren, Rechnungsstellung und Zahlungsbedingungen

4.1
Die Zahlungspflicht beginnt mit der Bestellung und ist innert 10 Tage zahlbar.
Es wird nichts zurückbezahlt wenn der Kunde ausserterminlich kündigt, z.B. wenn der Kunde das Angebot falsch verstanden hat. Auch wenn Swissplanet das Vertragsverhältnis per sofort auflöst besteht keinen Anspruch auf Rückzahlung.

4.2
Bei jeder Rechnung wird eine Admingebühr von 2.95 CHF verrechnet

4.3
Es besteht kein Anspruch auf Rückzahlung bei vorzeitiger Vertragsauflösung.

4.4
Sämtliche Preise sind ohne MWSt. Für Schweizer kommt MWSt. dazu.

5. Gewährleistung und Haftung

5.1 Gewährleistung und Haftung von Swissplanet

5.1.1
Swissplanet übernimmt keine Gewährleistung für das störungsfreie Funktionieren der Dienstleistung und kann den ununterbrochenen Service, den Service zu einem bestimmten Zeitpunkt und die Qualität der gespeicherten oder übermittelten Daten nicht garantieren.
Swissplanet ist nicht für die versehentliche Offenlegung sowie die Beschädigung oder das Löschen von Daten haftbar.

5.1.2
Swissplanet haftet nicht für Forderungen oder für Schäden, die den Kunden oder dessen Kunden entstehen, insbesondere für Schäden wegen Datenverlust oder wegen der Unmöglichkeit, Zugang zum Internet zu erhalten oder Informationen zu senden und zu empfangen.

5.1.3
Für Missbrauch und Schädigungen durch Dritte, für Sicherheitsmängel des Fernmeldenetzes und des Internet und für Kosten von Reparatur- und Supportleistungen kann Swissplanet nicht verantwortlich gemacht werden.

5.1.4
Swissplanet übernimmt keine Haftung für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Einführung neuer Technologien oder ähnlichen Zwecken dienen.

5.2 Gewährleistung und Haftung des Kunden

5.2.1
Der Kunde haftet gegenüber Swissplanet für sämtliche Schäden, die auf die Verletzung seiner vertraglichen Verantwortung und Pflichten zurückzuführen sind.

5.2.2
Für die Benützung der Dienstleistung und der darauf vorinstallierten Software haftet der Kunde mit dem eigenen Risiko.

5.2.3
Sollte Swissplanet, ein Organmitglied, Manager oder Mitarbeiter von Swissplanet wegen der Rechtswidrigkeit der vom Kunden angebotenen Informationen straf-, zivil- oder verwaltungsrechtlich verfolgt und/oder zur Verantwortung gezogen werden, so haftet der
Kunde für den Schaden. Genugtuungsansprüche bleiben vorbehalten.

6. Datenschutz, Datenbekanntgabe und Datensicherung

6.1
Bei der Bearbeitung von persönlichen Daten hält sich Swissplanet an das schweizerische Datenschutz- und Fernmelderecht.

6.2
Swissplanet wird die Daten des Kunden nicht an Dritte verkaufen oder zur Verfügung stellen, behält sich jedoch das Recht vor, die Daten und Identität des Kunden auf Begehren von Gerichten bekannt zu geben.

6.3
Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil dieser AGB

6.4
Bei sämtlichen Geschäftskontakten mit Swissplanet ist der Kunde zu wahrheitsgetreuen Angaben verpflichtet.

7. Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle Informationen vertraulich, die weder allgemein bekannt noch allgemein zugänglich sind. Im Zweifel sind Informationen vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht schon vor Vertragsabschluss und dauert über die
Beendigung des Vertrages hinaus.

8. Geistiges Eigentum

8.1
Für die Dauer des Vertrages erhalten die Kunden das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienstleistung. Inhalt und Umfang dieses Rechts ergibt sich aus den Geschäftsbedingungen und den weiteren Vertragsbestandteilen.

8.2
Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich der Dienstleistung (z.B. Programme, Vorlagen, Daten) verbleiben bei Swissplanet oder den berechtigten Dritten.

9. Vertragsdauer und Kündigung

9.1
Der Vertrag zwischen Swissplanet und dem Kunden tritt sofort nach Erhalt der Bestellung des Kunden durch Swissplanet in Kraft und kann von jeder Partei schriftlich per Post Eingeschrieben mit einer Frist von 90 Tagen auf Ende der Vertragsdauer gekündigt werden.

9.2
Kündigt Swissplanet den Vertrag fristlos, weil der Kunde gegen vertragliche Bestimmungen verstösst oder die Dienstleistungen zu rechtswidrigen Zwecken missbraucht, schuldet der Kunde Swissplanet die offenen Gebühren sowie Ersatz für sämtliche zusätzlichen Kosten.

9.3
Swissplanet kann den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne Grundangabe auflösen, wenn gegen den Kunden ein Verfahren wegen Konkurs oder Zahlungsunfähigkeit eingeleitet worden ist, er Drohungen gegenüber Swissplanet tätigt, er den Anweisungen von Swissplanet keine
Folge leistet, er im Netz über Swissplanet Unwahrheiten oder Geschäftsschädigende Aussagen macht.

10. Weitere Bestimmungen

10.1
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sind kundenseitig nur in Schriftform gültig. Swissplanet kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Es ist die Aufgabe des Kunden sich über Änderungen zu informieren. Die aktuellen Versionen sind jeweils
auf der Webseite von Swissplanet mit Datum der Gültigkeit ersichtlich. Akzeptiert der Kunde die Änderungen nicht, hat er die Möglichkeit den Vertrag innerhalb der Kündigungsfrist aufzulösen. Ohne schriftliche Kündigung innerhalb dieser Frist gelten die Änderungen als vom
Kunden genehmigt.

10.2
Rechte und Pflichten aus dem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der anderen Partei auf Dritte übertragen werden. Von dieser Bestimmung ausgenommen ist die Übertragung des Vertrages von Swissplanet an eine Rechtsnachfolgerin oder verbundene Gesellschaft.

10.3
Auf den Vertrag ist schweizerisches Recht anwendbar.

10.4
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist 8180 Bülach.

11. Salvatorische Klausel

11.1
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages als ungültig erweisen, ersetzen die Parteien diese durch neue, welche den ursprünglich angestrebten Zielen und Zwecken entsprechen. Die Gültigkeit der AGB bleibt in jedem Fall erhalten.

Gültig ab 28.09.2023